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Bundesregierung stoppt KfW-Förderung

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28.

Januar 2022

Wirtschaftsministerium stellt KfW-Förderung für klimafreundliches Bauen ein

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bauherren und Investoren mit der Entscheidung überrascht, die Fördermaßnahmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die energetische Sanierung und das klimafreundliche Bauen mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wie das Ministerium ohne vorherige Ankündigung am 24. Januar 2022 mitteilte, wird „die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW […] mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt“. Darüber hinaus wurde die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55), die zum Monatsende ausgelaufen wäre, ab sofort endgültig eingestellt. Branchenvertreter kritisieren das Vorgehen.

Ministerium begründet Entscheidung mit Antragsflut

Als Begründung für den kurzfristigen Stopp führt das Ministerium eine „enorme Antragsflut“ im Januar 2022 an, welche die vorläufigen Haushaltmittel des Bunds für die Förderung effizienter Gebäude durch die KfW in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits jetzt ausgeschöpft habe. Insbesondere die Anträge für eine EH55-Neubauförderung seien im Januar stark gestiegen und hätten die dafür bereitgestellten Mittel deutlich übertroffen. Hintergrund: Im November 2021 hatte der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Ende der EH55-Förderung für Ende Januar 2022 angekündigt, was zu einem massiven „Run“ auf die Förderung führte. Betroffen von dem nun im Januar verkündeten vorläufigen Stopp ist auch die Förderung für EH40-Neubauten, über deren Zukunft zeitnah entschieden werden soll. Ebenso soll zügig entschieden werden, wie mit bereits eingegangenen, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen verfahren wird. Unverändert weiter laufen die BEG-Förderprogramme des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), die einzelnen Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise den Heizungsaustausch, unterstützen.

Kritik von Branchenvertretern

Von Vertretern der Immobilienbranche kommt teils deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Dr. Andreas Mattner, Präsident Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), kritisiert den plötzlichen Stopp der EH55-Neubauförderung als „aus sozial-, klima- und wirtschaftspolitischen Gründen falsch und unverantwortlich“, während der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) rund 300.000 Wohnungen in Gefahr sieht und eine Rücknahme des Förderstopps fordert. Die Bundesregierung wiederum sieht in der drastischen Maßnahme einen notwendigen Schritt, um klimapolitischen Fehlsteuerungen der vergangenen Jahre entgegenzuwirken und versäumte Anpassungen nun zügig vorzunehmen.

Neue klimapolitische Förderung soll kommen

Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte die Prüfung einer möglichen Härtefallregelung für abgelehnte Antragssteller, um Liquiditätslücken für baureife Projekte zu vermeiden, an. Darüber hinaus soll eine ganzheitliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie von klimafreundlichen Neubauten schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Hierzu sollen zeitnah, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgelegt, geeignete klimapolitisch ambitionierte Programme aufgelegt werden. Quellen: www.bmwi.de www.zia-deutschland.de www.gdw.de

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