Bundesrat verabschiedet Jahressteuergesetz 2024: Änderungen zur Restnutzungsdauer von Immobilien bleiben aus

Am 22. November 2024 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zugestimmt. Geplante Anpassungen zur Regelung der Restnutzungsdauer von Immobilien wurden dabei nicht berücksichtigt. Die ursprünglich angedachten Änderungen sahen vor, die steuerliche Anerkennung einer verkürzten Restnutzungsdauer auf Immobilien einzuschränken. Dies hätte bedeutet, dass nur dann eine verkürzte Dauer anerkannt worden wäre, wenn diese weniger als 20 % der gesetzlichen Gesamtnutzungsdauer beträgt – was maximal 10 Jahre entsprochen hätte. Zudem sollte die Erstellung von Gutachten strengeren Anforderungen unterliegen, einschließlich verpflichtender Vor-Ort-Termine und detaillierter Aussagen zur baulichen Substanz.

Da diese Vorschläge jedoch nicht ins Gesetz übernommen wurden, gelten weiterhin die bisherigen Bestimmungen. Steuerpflichtige können daher wie gewohnt verkürzte Restnutzungsdauern geltend machen, ohne den verschärften Vorgaben entsprechen zu müssen. Dennoch wird empfohlen, bei Gutachten die bestehenden Anforderungen des BMF-Schreibens vom Februar 2023 zu berücksichtigen. Diese schreiben vor, dass Gutachten mehr als nur standardisierte Berechnungen nach der ImmoWertV enthalten sollten. Stattdessen sollten sie auf die individuellen Eigenschaften und den baulichen Zustand der Immobilie eingehen.

Ampel-Aus bringt Immobilienpläne ins Wanken: Gesetzesvorhaben und Förderungen auf der Kippe

Der Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hat weitreichende Konsequenzen für die Immobilienbranche. Zahlreiche geplante Gesetzesvorhaben und Fördermaßnahmen stehen infrage, was zu erheblicher Unsicherheit bei Investoren und Bauherren führt. Im Detail sind folgende Projekte betroffen:

1. Reform der Mietpreisbremse:

   Die geplante Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 % auf 11 % innerhalb von drei Jahren ist ungewiss. Damit könnten Maßnahmen zur stärkeren Begrenzung von Mietsteigerungen ins Stocken geraten.

2. Wohngemeinnützigkeit:

   Die Einführung steuerlicher Begünstigungen für Vermieter, die bezahlbaren Wohnraum langfristig bereitstellen, könnte verzögert oder ganz gestrichen werden. Dies wäre ein Rückschlag für Bemühungen, den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

3. Förderprogramme für klimafreundlichen Neubau:

   Geplante finanzielle Anreize für energieeffizientes Bauen stehen aufgrund der politischen Unsicherheiten auf der Kippe. Dies könnte die Energiewende im Bauwesen erheblich verlangsamen.

4. Baugesetzbuch-Novelle:

   Vorgesehene Änderungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren könnten nicht mehr verabschiedet werden. Damit droht weiterhin Stillstand in wichtigen Bauprojekten.

5. Maßnahmen zur Senkung der Baukosten:

   Initiativen zur Reduzierung von Baustandards und Bürokratieabbau könnten stagnieren, was steigende Baukosten weiter verschärfen könnte.

Die politischen Unsicherheiten gefährden nicht nur die Umsetzung dieser Projekte, sondern hemmen auch Investitionsentscheidungen und Bauaktivitäten. Branchenexperten warnen vor langfristigen Folgen für den Wohnungsbau und die nachhaltige Entwicklung der Immobilienwirtschaft.

Tag der Wohnungswirtschaft 2024: Wohnungsbau und Klimaschutz im Spannungsfeld des Wahlkampfs

Am 19. November 2024 fand in Berlin der Tag der Wohnungswirtschaft statt, der bereits stark vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt war. Vertreter der Branche nutzten die Veranstaltung, um ihre Positionen zu aktuellen Herausforderungen und politischen Entwicklungen zu verdeutlichen. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kritisierte die derzeitige politische Situation scharf. Er betonte, dass die Baugenehmigungen weiterhin rückläufig seien und die Bedingungen für den Wohnungsbau schlecht blieben. Zudem wies er darauf hin, dass die sozial orientierten Wohnungsunternehmen und ihre Mieter vor untragbaren Kosten stünden, insbesondere im Hinblick auf die Klimaziele. Gedaschko forderte daher einen "echten Boost für den Neubau", einen Richtungswechsel beim Klimaschutz und verbesserte Finanzierungsbedingungen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte die Bedeutung einer Beschleunigung des Wohnungsbaus und hob hervor, dass Standards dringend reduziert werden müssten, um schneller und kosteneffizienter zu bauen. Sie würdigte die GdW-Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen als einen zukunftsweisenden Ansatz, um den Herausforderungen effizient zu begegnen. Einen Seitenhieb gegen das „Heizungsgesetz“ von Robert Habeck konnte sie sich nicht verkneifen, was zeigt: Sie ist im Wahlkampfmodus. Insgesamt verdeutlichte der Tag der Wohnungswirtschaft 2024 die angespannte Lage in der Branche und die dringende Notwendigkeit politischer Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen.