Während auf bundespolitischer Ebene die Mietpreisbremse verschärft und in Berlin sogar über Enteignungen diskutiert wird, wählt das Land Schleswig-Holstein in der Wohnungspolitik einen zunehmend gegensätzlichen Weg. Die Kieler Landesregierung aus Union, FDP und Grünen hat jüngst mehrere Initiativen auf den Weg gebracht, die die Regulierung zurückdrehen und den Wohnungsbau ankurbeln sollen.

Statt mit weiteren Regulierungen will die regierende Jamaika-Koalition die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen, indem sie die Bedingungen für eine stärkere Ausweitung des Angebots verbessert. So haben die Koalitionäre eine Reform der Landesbauordnung noch für dieses Jahr angekündigt (Quelle: www.haufe.de). Geplant ist eine Entlastung an Auflagen und Standards für den Wohnungsbau.

Mietpreisbremse wird abgeschafft

Ziel ist insbesondere, eine höhere Verdichtung zu erreichen und dafür die Bebauung von Freiflächen und Dachaufstockungen zu erleichtern (Quelle: www.ln-online.de). Zu den geplanten Maßnahmen gehört, Mindestabstände zu reduzieren und die Aufzugspflicht bei Aufstockungen über das vierte Stockwerk hinaus abzuschaffen. Dem FDP-Fraktionschef Christopher Vogt zufolge bestehe in Schleswig-Holstein ein Potenzial von bis zu 48.000 zusätzlichen Wohnungen allein durch Aufstockungen.

Das Land will künftig außerdem einen Teil der Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen übernehmen. Darüber hinaus wird dem Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Andreas Breitner, zufolge eine länderübergreifende Bauordnung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg diskutiert.

Aufhorchen lässt zudem die Ankündigung der Kieler Landesregierung, die Mietpreisbremse abzuschaffen (Quelle: www.haufe.de). Das Regulierungsinstrument würde eigentlich nach dem 30. November 2020 auslaufen, doch die Jamaika-Koalition will es bereits zum 30. November 2019 beenden. Dann soll auch die bis dahin geltende Absenkung der Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent auslaufen.

Wohneigentumsbildung soll gefördert werden

Die Politik Schleswig-Holsteins steht damit im Widerspruch zu der der Bundesregierung, die weiter auf stärkere Regulierungen statt auf deren Abbau setzt. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie die Kürzung der Modernisierungsumlage wurden auf Bundesebene erst vor wenigen Monaten beschlossen.

Auch die Bildung von Wohneigentum soll in Schleswig-Holstein zusätzlich gefördert werden. Dafür will das Land zinsgünstige Darlehen vergeben. Es setzt sich außerdem für die Einführung von Freibeträgen auf die Grunderwerbsteuer ein, dafür müsste allerdings der Bund mit ins Boot geholt werden. Auch ohne Zustimmung des Bundes wäre es der Kieler Jamaika-Koalition möglich, den Grunderwerbsteuersatz abzusenken, der in Schleswig-Holstein den bundesweiten Höchstsatz von 6,5 Prozent beträgt – das aber ist offenbar nicht geplant.