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SPD stellt Umlagefähigkeit der Grundsteuer infrage

01.

Oktober 2019

Bis spätestens Ende 2019 muss, so hat es das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben, eine Neuregelung der Grundsteuer beschlossen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat daher Ende November 2018 ein Reformkonzept vorgelegt – das in der Immobilienbranche allerdings für Verwunderung sorgte. Denn es hätte zur Folge, dass ausgerechnet Haushalte, die bereits hohe Mietkosten haben, mit einer Grundsteuererhöhung zu rechnen hätten und dadurch noch weiter belastet würden. Dass Bundesjustizministerin Katharina Barley (ebenfalls SPD) kurz vor Weihnachten aber mit dem Plan vorstieß, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer aufzuheben, passte dann ins Bild (Quelle: www.welt.de).

Beim Reformvorschlag von Olaf Scholz orientiert sich die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer an den jeweiligen Gebäude- und Grundstückswerten. Nicht nur unterscheidet sich dieses Modell von den drei anderen, schon seit Monaten auf dem Tisch liegenden Reformvorschlägen und macht damit noch einmal eine ganz neue Diskussion auf. Sondern es widerspricht den Bemühungen der bis dato insbesondere dem Mieterschutz verschriebenen Großen Koalition eigentlich, weil es dazu führen würde, dass Mieter in den bereits angespannten Wohnungsmärkten höhere Steuern zahlen müssten. Auf Scholz‘ Pläne gab es daher sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft so gut wie ausnahmslos kritische Reaktionen.

 

Ohne Umlagefähigkeit drohen künftig höhere Hebesätze

Doch das Reformmodell von Scholz wird flankiert von der SPD-Forderung, das Umlegen der Grundsteuer auf die Mieter zu untersagen. Würde diese Forderung Realität, hätten nur noch die Eigentümer die Steuer zu tragen; Mieter würden von ihr verschont. Dadurch würde eine Erhöhung der Grundsteuerlast in angespannten Wohnungsmärkten – oder auch anderswo – nicht mehr die Mieter treffen und wäre somit politisch opportun.

Vertreter der Immobilienwirtschaft sowie Teile der CDU laufen gegen die SPD-Pläne allerdings Sturm (Quelle: www.welt.de). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak beispielsweise kritisiert, Vermieter würden sich die Zusatzkosten durch eine höhere Kaltmiete wieder hereinholen. Branchenverbände fürchten als Folge des SPD-Vorschlags sinkende Investitionen in den Immobilienbestand und in den Neubau. Andere fordern, die übermäßig bürokratische Grundsteuer komplett abzuschaffen und durch Mittel aus der Einkommensteuer auszugleichen – ein Vorschlag übrigens, der auch dem Mieterbund zusagt.

Die Pläne der SPD, das Umlegen der Grundsteuer zu verbieten, sind auch insofern nicht zu unterschätzen, als sie es den Kommunen erleichtern würden, in Zukunft die Hebesätze weiter zu erhöhen. Solange Mieter die Grundsteuer zahlen müssen, sind höhere Hebesätze politisch schwierig umzusetzen; wenn es aber nur Eigentümer trifft, erregt das in der Öffentlichkeit weniger Kritik. Als Vorbild dient hier die stetig steigende Grunderwerbsteuer, die keine Mieter, sondern nur Haus- und Wohnungskäufer betrifft.

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