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Und wieder ein Grunderwerbsteuer-Rekord

05.

März 2020

Um 12,1 Prozent sind die Einnahmen der Bundesländer aus der Grunderwerbsteuer 2019 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, es handelt sich um den zehnten Anstieg in Folge. Was die Finanzminister der Länder freut, führt bei Wohnungskäufern vor allem zu Frust – schließlich gehen die sprudelnden Steuereinnahmen zu ihren Lasten. 15,8 Milliarden Euro haben die Länder 2019 eingenommen beziehungsweise Wohnungskäufer bezahlen müssen, das ist mal wieder ein neuer Rekord (Quelle: www.haufe.de).

Die Grunderwerbsteuer ist längst zu einer zentralen Einnahmequelle für die Bundesländer geworden, und daran orientiert sich auch die Steuererhöhungspolitik. Seit 2006, also seit die Länder selbst über den Steuersatz bestimmen können, wurde die Grunderwerbsteuer insgesamt 27 Mal angehoben, hat der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen BFW ausgerechnet. 3,5 Prozent des Kaufpreises betrug der Steuersatz bis 2006 bundesweit, auf diesem Stand geblieben sind einzig Bayern und Sachsen. Alle anderen Länder haben den Satz teils mehrfach erhöht; die meisten Steuern müssen Wohnungskäufer in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Brandenburg und Thüringen zahlen, nämlich 6,5 Prozent des Kaufpreises.  

Die Bundesregierung bleibt untätig

Regelmäßig wird in Studien beispielsweise vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufgezeigt, dass die Grunderwerbsteuer den Eigentumserwerb von privaten Haushalten signifikant erschwert oder sogar verhindert (Quelle: www.iwkoeln.de). Weil die Grunderwerbsteuer einen großen Teil der Kaufnebenkosten ausmacht, erhöht sie den für den Wohnungskauf benötigten Eigenkapitalanteil. Aus diesem Grund hatte sich die Bundesregierung, die sich die Eigentumsförderung auf die Fahnen geschrieben und dazu auch das Baukindergeld auf den Weg gebracht hat, eigentlich vorgenommen, eine Reform der Grunderwerbsteuer zumindest zu prüfen.

Doch wie das Handelsblatt kürzlich berichtet hat, kann von einer Prüfung noch immer nicht die Rede sein, obwohl die Legislaturperiode der Anfang 2018 gestarteten Großen Koalition schon recht weit fortgeschritten ist. Dem Handelsblatt zufolge wurde seitens der Regierung noch nicht einmal ein Gutachten zur Frage der Grunderwerbsteuer in die Wege geleitet; offensichtlich besteht an einer Reform keinerlei Interesse (Quelle: www.handelsblatt.com).  

CDU drängelt Bundesfinanzminister Scholz

Je länger sich die Politik allerdings mit einer Reform Zeit lässt, umso schwieriger und auch unrealistischer wird das Unterfangen. Die stetig steigende Grunderwerbsteuer wird als Einnahmequelle für die Bundesländer immer wichtiger, dementsprechend gering ist der Wille der Länder, an dieser Situation etwas zu ändern. Der Bund müsste die mit einer Reform einhergehenden Steuerausfälle aller Voraussicht nach ausgleichen.

Die CDU hat dem Handelsblatt zufolge zwar nun den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, Vorschläge für eine mögliche Reform zu machen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass in dieser Legislaturperiode noch irgendetwas in dieser Richtung geschieht, ist äußerst gering.

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