Die Berliner SPD steuert weiter auf eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik in der Bundeshauptstadt zu. Bereits Anfang Januar hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller für eine investorenfreundlichere Politik ausgesprochen (Quelle: www.accentro.de), nun hat auch die Berliner SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende Resolution beschlossen (Quelle: pdfraktion-berlin.de). In dem Papier, das die Sozialdemokraten auf einer dreitägigen Fraktionsklausur erstellt haben, wird deutliche Kritik an der aktuellen Wohnungspolitik in Berlin geäußert. Ein ausreichendes Wohnungsangebot sei der beste Mieterschutz, heißt es in der Resolution. „Dies haben noch nicht alle Berliner Verantwortlichen als Aufgabe für sich selbst in ausreichender Form verinnerlicht.“ Von dieser Kritik angesprochen fühlen darf sich insbesondere Katrin Lompscher (Die Linke), die als Stadtentwicklungssenatorin für die Wohnungsbaupolitik hauptverantwortlich zeichnet (Quelle: tagesspiegel.de). Kritisiert wird in der Resolution vor allem die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Politik und Wohnungswirtschaft. „90 Prozent des Neubaus in Berlin entfallen bisher auf private Wohnungsunternehmen und Bauträger“, schreiben die SPD-Abgeordneten. „Eine alleinige Fokussierung der Landespolitik auf die öffentlichen Unternehmen würde also dem tatsächlichen Geschehen und den Notwendigkeiten des weiteren Wohnungsbaus nicht gerecht.“ Deshalb sei „eine verlässliche Partnerschaft“ zwischen dem Senat und der privaten Wohnungswirtschaft vonnöten. Die SPD-Fraktionsklausur, auf der die Resolution einstimmig beschlossen wurde, fand in Hamburg statt – die dortige Wohnungspolitik will sich die Berliner SPD offenbar zum Vorbild nehmen. In Hamburg existiert schon seit einigen Jahren ein erfolgreiches Bündnis zwischen der Politik und der freien Wohnungswirtschaft (Quelle: www.accentro.de).

SPD fordert mehr Nachverdichtung

Eine weitere Forderung der SPD-Abgeordneten ist, dass die Bürgerbeteiligung bei Wohnprojekten nicht ausufern und dazu führen soll, dass der Wohnungsbau lahmgelegt wird. In der Resolution wird ausdrücklich klargestellt, „dass Gemeinwohl-Belange grundsätzlich höherrangig gegenüber Einzelinteressen sind. Wohnungsbau privater Unternehmen darf nicht als Privatinteresse diffamiert werden.“ Darüber hinaus sollen Baugenehmigungsverfahren nach dem Willen der Sozialdemokraten beschleunigt und vereinfacht werden. Auch eine offenere Handhabung von Nachverdichtungsprojekten fordert die SPD: „Innerstädtische Verdichtungspotenziale mit bereits guter Infrastrukturversorgung und Erschließung müssen konsequenter und zügiger genutzt werden als bisher.“Für die Wohnungspolitik in Berlin würde die Umsetzung der SPD-Forderungen ein klares Umdenken bedeuten. Abzuwarten bleibt, ob die Sozialdemokraten diese Neuausrichtung auch bei ihren Koalitionspartnern von den Grünen und der Linkspartei umsetzen kann. Der Regierende Bürgermeister Müller will künftig jedenfalls einen stärkeren Zugriff auf die Wohnungspolitik haben: Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Senat die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Müllers Federführung.