In ihrem Koalitionsvertrag hatte die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung noch Ende 2016 vereinbart, dass bis 2021 mindestens 30.000 kommunale Wohnungen neu gebaut werden sollen. Nur anderthalb Jahre später muss Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) bereits einräumen, dass der Senat dieses Ziel verfehlen wird. Statt der geplanten 30.000 Wohnungen bis 2021 können die sechs kommunalen Wohnungsunternehmen lediglich rund 25.000 Wohnungen errichten. Experten rechnen dem Tagesspiegel zufolge aber damit, dass selbst diese Zahl noch zu hoch gegriffen ist (Quelle: www.tagesspiegel.de).

Der Senat geht davon aus, dass in Berlin insgesamt 20.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden müssen, um die steigende Nachfrage zu bedienen und frühere Rückstände beim Wohnungsbau aufzuholen. Von den 20.000 sollen die landeseigenen Unternehmen eigentlich jährlich 6.000 Wohnungen beisteuern. Dass sich das Wohnbauproblem in Berlin sogar noch verschärfen dürfte, zeigen auch die deutlich sinkenden Genehmigungszahlen. Im ersten Quartal 2018 wurden 18,8 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahresquartal (Quelle: www.statistik-berlin-brandenburg.de). Bereits 2017 war die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahr gesunken (Quelle: www.statistik-berlin-brandenburg.de).

Scharfe Kritik an der Landesregierung

Für die größten Berliner Wohnungsverbände ist der Grund für das deutlich zu geringe Neubauvolumen in der Bundeshauptstadt klar. Die Vorsitzende des BBU Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, beklagt im Tagesspiegel, dass die „mangelnde politische und administrative Unterstützung“ Schuld daran sei, dass die Bauziele verfehlt würden. Susanne Klabe, Chefin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg, äußert sich ähnlich und prognostiziert, dass der Wohnraummangel in Berlin künftig noch gravierender wird. „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinanderklaffen“, sagt Klabe.

In der Berliner Landesregierung wird vor allem Bausenatorin Lompscher dafür verantwortlich gemacht, dass der Neubau nicht vorankommt. Auf einer Senatsklausur Ende Juni, in deren Rahmen Lompscher über das Verfehlen der Bauziele berichtete, bemängelten ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen nach Angaben des Tagesspiegels, dass Lompscher keine Ideen und Lösungsvorschläge für die Beschleunigung des Wohnungsneubaus habe (Quelle: www.tagesspiegel.de). Lompscher steht schon seit längerem in der Kritik, sowohl in der Berliner Immobilienwirtschaft als auch in der Politik. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zieht die Verantwortung für den Wohnungsbau seit Jahresbeginn mehr und mehr an sich. Eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik ist jedoch nach wie vor nicht zu erkennen – gerade erst hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative für ein verschärftes Mietrecht beschlossen (Quelle: www.accentro.de).