Knapp anderthalb Jahre nach ihrem Start hat die aktuelle Bundesregierung ihren ersten Wohngeld- und Mietenbericht vorgelegt – und darin dokumentiert, wie wirkungslos die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre tatsächlich geblieben ist. Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt sei, wie es im Bericht heißt, „in den wirtschaftsstarken Regionen im Berichtszeitraum deutlich angespannt“. Der Berichtszeitraum erstreckt sich von 2016 bis 2018; alle zwei Jahre veröffentlicht die Bundesregierung den Wohngeld- und Mietenbericht (Quelle: www.bmi.bund.de).

Die Angebotsmieten stiegen in den Metropolkernen zwischen 2016 und 2018 jährlich um sechs Prozent; in ganz Deutschland betrug der durchschnittliche jährliche Anstieg fünf Prozent. Neubaumieten betrugen 2018 in den Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern im Schnitt bereits 12,68 Euro je Quadratmeter, und selbst für den Bestand wurden bei Wiedervermietung und gutem Wohnwert durchschnittlich 11,46 Euro fällig.  

„Hoher Nachfrageüberhang“ in den Ballungsregionen

Dementsprechend liegt die Wohnkostenbelastung von Mietern bei durchschnittlich 29 Prozent des Haushaltseinkommens – und dieser Wert gilt wohlgemerkt für ganz Deutschland und nicht etwa nur für die Metropolen. Vor allem Geringverdiener werden überdurchschnittlich stark belastet. Bei Haushalten, deren Einkommen unter 1.300 Euro pro Monat beträgt, liegt die Mietbelastung bei 46 Prozent; diese Haushalte müssen also fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Besserverdiener mit mehr als 4.500 Euro Einkommen pro Monat haben nur eine Mietbelastung von im Schnitt 17 Prozent.

Als Ursache für den Mietenanstieg und die bei Durchschnittshaushalten hohe Mietbelastung insbesondere in den Ballungsregionen wird im Bericht ein „hoher Nachfrageüberhang“ genannt. Dementsprechend ist klar, dass der Wohnraummangel für die hohen Wohnkosten sorgt und der angespannten Wohnungsmarktsituation mit einer kräftigen Ausweitung des Angebots begegnet werden muss. Doch während der Bericht das ambitionierte Ziel der regierenden Großen Koalition erwähnt, bis 2021 für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen, wird nicht darauf eingegangen, dass sie von diesem Ziel noch weit entfernt ist.  

Ein schlechtes Zeugnis

Im Bericht wird zwar dargelegt, dass 2018 in Deutschland 285.000 Wohnungen fertiggestellt wurden und damit 90 Prozent mehr als noch im Jahr 2009. Doch eine Notiz darüber, dass das durchschnittliche jährliche Ziel bei 375.000 Wohnungen liegt und somit klar verfehlt wurde – und auch im Jahr 2019 aller Voraussicht nach deutlich verfehlt werden wird –, ist im Bericht nicht zu finden.

Wie die Immobilien Zeitung schreibt, habe sich die Bundesregierung mit dem Mietenbericht gewissermaßen selbst „ein schlechtes Zeugnis für die Wohnungspolitik“ erteilt (Quelle: www.immobilien-zeitung.de). Jedenfalls wird im Bericht deutlich, dass sich die Wohnungssituation in Deutschland in jüngerer Zeit nicht verändert hat – die schon seit Jahren angespannten Märkte bleiben angespannt, der Wohnungsbau kommt der Nachfrage nicht hinterher. Ob sich die deutsche Wohnungspolitik, die sich insbesondere auf die Regulierung im Mietrecht fokussiert, aufgrund dieses schlechten Zeugnisses ändern wird, bleibt abzuwarten, ist aber zu bezweifeln.