Die Berliner Landesregierung überarbeitet weiter ihre Wohnungspolitik. Am 13. Februar hat der Senat ein neues Verfahren zur Konfliktlösung beschlossen, um die Umsetzung größerer Bauvorhaben zu beschleunigen (Quelle: berlin.de). Die neue Maßnahme erfolgt, nachdem bereits seit dem Jahreswechsel vermehrt Kritik aus der SPD und vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller an der in Berlin praktizierten Wohnungspolitik laut wird (Quelle: www.accentro.de). Die Kritik richtet sich insbesondere an die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei, die für die Baupolitik in Berlin hauptverantwortlich ist.

Das nun beschlossene Verfahren soll zur Anwendung kommen, wenn Investoren und Behörden bei der Planung eines Wohnbauprojekts in Konflikt geraten und die Umsetzung des Vorhabens sich deshalb verzögert beziehungsweise gar nicht zustande kommt. Das Verfahren zur Konfliktlösung besteht aus maximal drei Stufen und soll spätestens binnen eines halben Jahres abgeschlossen sein. Bislang dauerten Schlichtungen teilweise Jahre, wenn sie überhaupt gelangen. Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angesiedelte Wohnungsbauleitstelle in den vergangenen fünf Jahren rund 400 Konfliktfälle behandelt – etwa bei der Hälfte kam es zu einer Lösung (Quelle: tagesspiegel.de).

Der Regierende Bürgermeister will mitentscheiden

Auch bei dem neuen Verfahren soll zunächst die Wohnungsbauleitstelle bei Konflikten zwischen Investor und Verwaltung vermittelnd tätig werden. Gelingt das nicht innerhalb von zwei Monaten, soll der Steuerungsausschuss Wohnungsbau unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Entscheidung fällen. Diese sogenannte Entscheiderkonferenz wird von Senatorin Lompscher oder ihrem Staatssekretär geleitet, ständige Mitglieder des Gremiums sind zudem die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Die Entscheiderkonferenz berät einen Fall höchstens zweimal in einem Abstand von maximal einem Monat. Findet auch dieses Gremium keine Lösung, wandert der Fall in den Senat und wird dort entschieden.

Das dreistufige Verfahren soll künftig verhindern, dass Bezirksverwaltungen sinnvolle Wohnungsbauvorhaben dauerhaft blockieren. Offenbar ist es insbesondere der Regierende Bürgermeister Müller (SPD), dem es wichtig ist, dass die private Wohnungsbauwirtschaft nicht unnötig ausgebremst wird und dass die Bauziele der Stadt – bis 2030 müssen knapp 200.000 neue Wohnungen gebaut werden – nicht in Gefahr geraten. So hat Müllers Sprecherin der Berliner Morgenpost mitgeteilt, dass der Regierende Bürgermeister wahrscheinlich persönlich an den von Lompscher beziehungsweise ihrem Staatssekretär geleiteten Entscheiderkonferenzen teilnehmen wird (Quelle: morgenpost.de).